Privatisierung im Öffentlichen Dienst

Die öffentliche Verwaltung geht immer mehr dazu über, Aufgaben, die bisher von ihr wahrgenommen wurden, zu privatisieren. Bei diesem "Outsourcing" sind zahlreiche gesetzliche Bestimmungen zu beachten. Schon aus formalen Fehlern kann hier leicht unnötiger Kostenaufwand entstehen. Auch die aktuelle Rechtsprechung muss dabei berücksichtigt werden.

Personalkostenetat senken, Leistungen verdichten oder materielle Standards der Beschäftigten herabsetzen - dies sind die erklärten Ziele zur Rechtfertigung der Ausgliederungen.

Die Personalräte stehen damit vor der schwierigen Aufgabe, die Einbußen für die Beschäftigten so gering wie möglich zu halten. Verhandlungsgeschick mit den Dienststellenleitungen und den politisch Verantwortlichen ist dabei gefragt.

Dieses Seminar verschafft einen Überblick über die gesetzlichen und außerbetrieblichen Beteiligungsmöglichkeiten der Personalräte. Es werden insbesondere die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die unterschiedlichen Organisationsformen erläutert.

Inhalte

Beteiligung der Personalvertretung bei Privatisierungen

  • Möglichkeiten der Einflussnahme des PR nach den Personalvertretungsgesetzen
  • Verknüpfung unterschiedlicher Beteiligungsrechte
  • Interessenausgleich und Sozialplan
  • Beschäftigteninteressen im Sozialplan
  • Kollektivrechtliche Möglichkeiten außerhalb der Personalvertretungsgesetze

Informationen des PR über mögliche Privatisierungsfolgen

Mögliche Rechtsformen

  • Eigen- oder Regiebetrieb
  • GmbH oder AG
  • Fremdvergabe oder Leiharbeit

Mögliche Auswirkungen für die Beschäftigten

  • Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz
  • Auswirkungen des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB
  • Individualrechtliche Ansprüche der Beschäftigten
  • Kollektivrechtliche Ansprüche der Beschäftigten
  • Tarifverträge im neuen Betrieb
  • Widerspruch gegen den Betriebsübergang
  • Beamte im privaten Betrieb
Folgen für den Personalrat
  • Was bedeutet es, künftig „Betriebsrat“ zu sein?
  • Geschäftsführung bis zur Wahl eines Betriebsrates
  • Die Verhandlungen des Personalrates
  • Vorbereitung auf die Verhandlungen
  • Eigenes Konzept des PR

Referenten:
Fachjuristen & Arbeitsrechtler

Teilnehmerzahl:
maximal 15

Gebühr:
590 € zzgl. Mehrwertsteuer und Hotelkosten

Seminardauer: 3 Tage
Erster Tag Beginn 13.00 Uhr
Dritter Tag Ende 13.00 Uhr

Schulungsanspruch:
§ 46 (6) BPersVG, analog LPersVG´s

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