Dienstvereinbarungen

Vorbereiten, verhandeln, abschließen und überwachen

Eine Dienstvereinbarung ist ein Vertrag, der im öffentlichen Dienst zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat, also der Vertretung der Beschäftigten in der jeweiligen Dienststelle, abgeschlossen werden kann. Dienstvereinbarungen erzeugen für die Dienststelle und die betroffenen Beschäftigten unmittelbare Rechte und Pflichten.

Dienstvereinbarungen sind in der Praxis das Regelungsinstrument des Personalvertretungsgesetzes. Sie entstehen durch einen schriftlichen Vertrag zwischen Personalrat und Dienststellenleitung, der durch seine normative Wirkung weit in die Rechte der Beschäftigten eingreifen kann.

Daher muss sich das Personalratsgremium bereits im Vorfeld der Formulierung einer Dienstvereinbarung mit den Interessen der Arbeitnehmer auseinandersetzen.

Aus diesem Grund stehen im Seminar die praktischen Schritte auf dem Weg zu einer rechtssicheren und fairen Dienstvereinbarung im Vordergrund. Der Personalrat wird durch die Teilnahme befähigt, bestehende Dienstvereinbarungen in ihrer rechtlichen Wirkung zu beurteilen sowie die Interessen der Beschäftigten ausreichend zu berücksichtigen.

Inhalte

Grundlagen
  • Begriff der Dienstvereinbarung (DV)
  • Rechtsnatur einer DV
  • Wirkung einer DV
  • Zustandekommen
  • Geltungsbereich
  • Zuständigkeit des PR/der Stufenvertretung

Inhalt von Dienstvereinbarungen

Grenzen von Dienstvereinbarungen

  • Schranken der Regelungsbefugnis
  • Tarifvorbehalt und DV
  • Günstigkeitsprinzip und DV
Zustandekommen einer Dienstvereinbarung
  • Checkliste zur Erarbeitung einer DV
  • Hinzuziehung von Sachverstand und Beratern
  • Beschluss des Personalratsgremiums
  • Verhandlung einer DV
  • Durchsetzung einer DV
  • Einleitung des Einigungsstellenverfahrens

Umsetzung von Dienstvereinbarungen
  • Umgang des PR mit DVen
  • Information der Beschäftigten
  • Durchführung der DV
  • Überwachung der Anwendung
Reaktionsmöglichkeiten des PR
bei Verstößen gegen die DV

Streit über Inhalt, Anwendung
und Geltung von DVen

Beendigung von Dienstvereinbarungen
  • Kündigung einer DV
  • Änderung und Ablösung einer DV
  • Nachwirkung
  • DV und Betriebsübergang

Checkliste zur Entwicklung von Dienstvereinbarungen

Formulierungshilfen für eigene Dienstvereinbarungen


Referenten:
Fachjuristen & Arbeitsrechtler

Teilnehmerzahl:
maximal 15

Gebühr:
590 € zzgl. Mehrwertsteuer und Hotelkosten

Seminardauer: 3 Tage
Erster Tag Beginn 13.00 Uhr
Dritter Tag Ende 13.00 Uhr

Schulungsanspruch:
§ 46 (6) BPersVG, analog LPersVG´s

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