Durchsetzung von Rechten des Personalrats

Die praktische Arbeit des Personalrats stützt sich auf die Grundlagen des Personalvertretungsgesetzes. Sie greift wichtige Regelungsgegenstände auf, die mit eigenen Forderungen und Zielen verbunden sind und mit der Dienststellenleitung verhandelt werden müssen. 

Bei diesen Abläufen kommt der Einigungsstelle eine zentrale Bedeutung zu. Sie stellt das strategische Instrument des Personalrats bei der Durchsetzung seiner Forderungen dar.

Daher stehen im ersten Teil des Seminars die Einigungsstelle und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Neben der strategischen und rechtlichen Vorbereitung der Einigungsstelle durch den Personalrat wird praxisnah der gesamte Verlauf eines Verfahrens untersucht.

Im zweiten Seminarteil werden außerbetriebliche Durchsetzungs- und Sicherungsmöglichkeiten von Personalratsrechten fokussiert.

Das verwaltungsgerichtliche Beschlussverfahren, in dem zum Beispiel entschieden wird, welche Rechte der Personalrat gegenüber der Dienststelle hat, wird eingehend erläutert. Außerdem wird besprochen, welche Befugnisse einzelnen Personalratsmitgliedern zustehen.

Inhalte

Einigungsstelle als Durchsetzungsinstrument
  • Zuständigkeit der Einigungsstelle
  • Aufgaben der Einigungsstelle
  • Formen der Einigungsstelle
  • Fälle des Einigungsstellenverfahrens
  • Rechtliche Voraussetzungen für die Anrufung
  • Errichtung der Einigungsstelle
  • Einigung auf die Person des Vorsitzenden
  • Streit um die Person des Vorsitzenden
  • Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle
  • Anzahl der Beisitzer im Einigungsstellenverfahren
  • Auswahl der Beisitzer des PR
  • Beisitzer auf Dienststellenseite
  • Rechtsstellung der Mitglieder der Einigungsstelle
  • Einberufung der Einigungsstelle
  • Verfahren vor der Einigungsstelle
  • Spruch der Einigungsstelle
  • Wirkung des Spruchs
  • Umsetzung des Einigungsstellenergebnisses
  • Gerichtliche Überprüfung der Einigungsstelle
  • Kosten der Einigungsstelle
Rechtliche und strategische Überlegungen des PR im Vorfeld der Einigungsstelle

Sachverstand und Vertretung
  • Hinzuziehung internen/externen Sachverstandes
  • Berater für die Arbeit des PR
  • Prozessbevollmächtigte des PR
  • Einigungsstellenbeisitzer für den PR
Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • Aufbau der Gerichtsbarkeit
  • Zuständigkeiten - Verfahrensvorschriften- Parteifähigkeit
  • Zusammensetzung der Kammern
  • Exkurs Straf- und Zivilrecht
Verwaltungsgerichtliches Beschlussverfahren
  • Beschlussverfahren - Was ist das?
  • Einleitung des Beschlussverfahrens
  • Amtsermittlungsgrundsatz
  • Güteverfahren - Ladung, Termine, Fristen
  • Befugnisse des Vorsitzenden
  • Befugnisse der ehrenamtlichen Richter
  • Vorbereitung der Verhandlung
Verhandlung im Beschlussverfahren
  • Beweisaufnahme
  • Zeugen, Sachverständige, Beteiligte
  • Vergleich, Erledigung des Verfahrens
  • Beschluss des Verwaltungsgerichts
  • Beschwerdeverfahren - Kostentragung
Urteilsverfahren im Überblick

Einstweilige Verfügung
  • Vorbereitung einer einstweiligen Verfügung
  • Praxisbeispiele
Allgemeiner Unterlassungsanspruch

Referenten:
Fachjuristen & Arbeitsrechtler

Teilnehmerzahl:
maximal 15

Gebühr:
590 € zzgl. Mehrwertsteuer und Hotelkosten

Seminardauer: 3 Tage
Erster Tag Beginn 13.00 Uhr
Dritter Tag Ende 13.00 Uhr

Schulungsanspruch:
§ 46 (6) BPersVG,analog LPersVG´s

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